Leserbrief zu\u00a0 „Ausschaffungsinitiative:die Fronten sind so verh\u00e4rtet wie eh und je“ BZ v. 29.6.11, S.12\/13<\/p>\n
Rutz und Brandenberg kennen die Gesetze Die beiden Verteter der SVP in der Arbeitsgruppe Gregor Rutz und Dr. iur. Manuel Brandenberg sind hervorragende Juristen\u00a0 – als ob die die schweizerischen Gesetze , die EMRK und das V\u00f6lkerrecht nicht kennen w\u00fcrden! Wie versucht wird, das Abstimmunsresultat zu ignorieren und doch noch den vom Volk\u00a0 abgelehnten Gegenvorschlag durchzusetzen, das ist nichts als Zw\u00e4ngerei. F\u00fcrchtet man etwa um gutbezahlte Staats-Stellen, die der Sozialindustrie verloren gehen k\u00f6nnten –\u00a0 bei den rot-gr\u00fcnen Gutmenschen ist diese Absicht l\u00e4ngst bekannt – bei der FDP w\u00e4re es inkonsequent, denn die will doch gem\u00e4ss Wahlkampf weniger B\u00fcrokratie<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Leserbrief zu\u00a0 „Ausschaffungsinitiative:die Fronten sind so verh\u00e4rtet wie eh und je“ BZ v. 29.6.11, S.12\/13 Rutz und Brandenberg kennen die Gesetze Die beiden Verteter der SVP in der Arbeitsgruppe Gregor Rutz und Dr. iur. Manuel Brandenberg sind hervorragende Juristen\u00a0 – … Continue reading