Bei der Kritik an der Ausschaffungsinitiative fallen folgende politischen Widerspr\u00fcche auf: Immer wieder wird von der Linken aufgef\u00fchrt, die Initiative verstosse gegen die Kinderrechtskonvention und gegen das Grundrecht auf Privat- und Familienleben: die Zerst\u00f6rung der Familien\u00a0 war aber gerade ein Grundanliegen der kommunistischen\u00a0 „Gr\u00fcnderv\u00e4ter“ , m\u00f6glichst fr\u00fche Uebernahme der Kindererziehung durch den Staat wurde propagiert, um die neue Generation dem Einfluss der bourgoisen Institution Familie m\u00f6glichst fr\u00fch zu entziehen! In der DDR war das Private politisch, Dissidenten wurden durch zwischenmenschliche Isolation politisch geschw\u00e4cht, durch Ausspionieren ihres Privatlebens wurde ermittelt, wer ihnen emotional nahestand\u00a0 – und dann mussten diese Beziehungen zerst\u00f6rt werden – Wolf Biermann durchschaute es erst nach seiner xten Scheidung. Auch wegen der angestrebten Verstaatlichung des Grundbesitzes sollten die Clans, die ihren Landbesitz jeweils weitervererben, gesprengt werden Ebenfalls wiederholt beanstandet wird, die Initiative verstosse gegen das Prinzip der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit. Tats\u00e4chlich: eine staatliche Massnahme gegen ein Individuum muss \u00fcberpr\u00fcft werden, bevor sie ausgesprochen wird. Mit Verlaub: Voraussetzung f\u00fcr eine Ausschaffung ist ein Urteil – oder gehen die sonst so Staatsgl\u00e4ubigen pl\u00f6tzlich davon aus, die Gerichte f\u00e4llten grunds\u00e4tzlich unverh\u00e4ltnism\u00e4ssige Urteile? Gerade k\u00fcrzlich erst hat sich die ehemalige Justizministerin bei den Administrativversorgten entschuldigt: Bei den Administrativversorgten, den Zwangsteirilisierten, den Jenischen, den Verdingkindern und vielen unbekannten anderen nicht in einer Gruppe organisierten Opfern der lange praktizierten Administrativjustiz wurde jahrelang gegen das Grundprinzip der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit verstossen, und jenen Opfern stand keine\u00a0 staatliche\u00a0 Betreuungslobby oder eine auf ihr Fachgebiet spezialisierte staatliche Anwaltslobby zur Verf\u00fcgung! Wie schon beim Minarettverbot wird auf h\u00f6chster politischer Ebene von Angst vor dem Fremden gesprochen – dabei waren bei beiden Initiativen unter den Bef\u00fcrwortern sehr viele dabei, die sich in der Multikulti-Szene bestens auskennen – und was ist mit den linken Tarnkappen-Rassisten, die zum Fall Lumengo sagen, der k\u00e4me halt aus einer Kultur, in der Korruption normal sei? Die SP verstiess Lumengo sofort, der Juso-Pr\u00e4sident aber durfte in aller Oeffentlichkeit gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz\u00a0 verstossen und Hausfriedensbruch begehen\u00a0 – und was ist schon ein bisschen Fenstereinschlagen der linken Chaoten bei den SVP-B\u00fcros in Lausanne und Bern….<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Bei der Kritik an der Ausschaffungsinitiative fallen folgende politischen Widerspr\u00fcche auf: Immer wieder wird von der Linken aufgef\u00fchrt, die Initiative verstosse gegen die Kinderrechtskonvention und gegen das Grundrecht auf Privat- und Familienleben: die Zerst\u00f6rung der Familien\u00a0 war aber gerade ein … Continue reading