Dass die Bezirksreform im Grossrat harte K\u00e4mpfe ausl\u00f6ste, verwundert mich keineswegs. F\u00fcr heisse K\u00f6pfe sorgte vor allem die Reduktion der Regierungsstatthalter\u00e4mter. Dass das Modell mit h\u00f6chstens 8 Statthaltern gesiegt hat, freut mich. Beim Amt des Regierungsstatthalters kommt viel Macht zusammen, was die Gefahr von Machtmissbrauch und Vetternwirtschaft in sich birgt – im Extremfall bedeutet dies vielleicht sogar Korruption, Beg\u00fcnstigung und Anwenden von sogenannten \u00abungeschriebenen Gesetzen\u00bb, die es in l\u00e4ndlichen Gegenden leider oft noch gibt (Beispiele: Aktion Kinder der Landstrasse, Fall von L\u00fcthiwil) Bei meiner wilden Kandidatur vor einem Jahr hatte ich auch den Hintergedanken, die Bezirksreform veranzutreiben.<\/p>\n
Durch Gesetzesreformen im Familienrecht werden die Aufgaben des Statthalters erweitert (neues Scheidungsrecht \/ h\u00e4usliche Gewalt als Offizialdelikt). Auf dem Land herrscht unterschwellig noch oft so etwas wie ein christlich-fundamentalistisches Familienbild mit Scheidungs- und Wiederverheiratungsverbot . Durch Verz\u00f6gern, Hinundherschieben der Verantwortung zwischen Vormundschaftsbeh\u00f6rde, Statthalter und Gericht kann die (im neuen Scheidungsrecht zwar abgeschaffte) Schuldfrage indirekt \u00fcber die Kinder – d. h. durch deren Anh\u00f6rung – wieder eingef\u00fchrt werden.<\/p>\n
Der Seftiger Statthalter bezeichnet den Statthalter als st\u00e4ndigen Krisenmanager, bei Familiendramen ben\u00f6tigt dies aber extrem viel Fingerspitzengef\u00fchl – und gerade in diesem Bereich haben viele Statthalter beim Krisenmanagment selbst eine Krise; in vielen F\u00e4llen wurden die Konflikte versch\u00e4rft, Proeskalation statt Deeskalation betrieben, gelegentlich gar mit Toten, Verletzten oder Kollateralsch\u00e4den. Die Gegner der Bezirksreform f\u00fchrten an, das bisherige System habe sich gut bew\u00e4hrt – gerade f\u00fcrs Familien-Krisenmanagement trifft dies nicht zu – Schreibtischentscheide sind in solchen F\u00e4llen vielleicht weniger gef\u00e4hrlich als der Entscheid eines zu b\u00fcrgernahen Statthalters, der sich in den Strudel einer bestehenden Eigendynamik einziehen l\u00e4sst, weil er den einen oder andern der Beteiligten zu gut kennt. Im Fall von L\u00fcthiwil im Emmental (1906) war der Statthalter gar am Vertuschen eines Mordes beteiligt (ein reicher Bauernsohn hatte ein armes Verdingm\u00e4dchen geschw\u00e4ngert und umgebracht)<\/p>\n
Zur Verteidigung der heutigen 26 Regierungsstatthalter\u00e4mter wurde angef\u00fchrt, die Statthalter seien f\u00fcr Gemeindebeh\u00f6rden ein wichtiger Ansprechpartner – was aber wenn diverse Gemeindevertreter (so geschehen im Amt Fraubrunnen) den Statthalter kritisieren? Wenn der Statthalter sich als K\u00f6nig geb\u00e4rdet, wird er erst recht zementieren, denn f\u00fcr ihn stimmt dann die Hierarchie nicht mehr, wenn er von seinen Untertanen Kritik einstecken muss. Bei meiner Anmeldung als wilde Statthalterkandidatin stellte ich fest, dass der Statthalter oft gef\u00fcrchtet wird, einige B\u00fcrgerInnen sind gar der Meinung, den d\u00fcrfe man nicht kritisieren, weil man sonst mit einem FFE entsorgt werden k\u00f6nnte. Die Nachteile vieler verschiedener l\u00e4ndlicher Obrigkeiten kann man bereits bei Kleist und Keller nachlesen.<\/p>\n
Leserbrief zu \u00abBezirksreform\u00bb (Bund 24. – 30. 4.2004)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Dass die Bezirksreform im Grossrat harte K\u00e4mpfe ausl\u00f6ste, verwundert mich keineswegs. F\u00fcr heisse K\u00f6pfe sorgte vor allem die Reduktion der Regierungsstatthalter\u00e4mter. Dass das Modell mit h\u00f6chstens 8 Statthaltern gesiegt hat, freut mich. Beim Amt des Regierungsstatthalters kommt viel Macht zusammen, … Continue reading