Okt 13

u-heisse Wahlkampf z u-schön

Leserbrief zu den Gemeindewahlen in Urtenen

Die Gemeinde Urtenen-Schönbühl ist ein schönes Abbild des nationalen parteipolitischen Machtkampfes: die FDP geht mit der SP ins Bett und drängt die SVP vermehrt in die Opposition. Ich schliesse nicht aus, dass die Allianz von SP und FDP beim Projekt «Erwerb des SBB-Bahnhofs» bereits raffinierte Wahlkampf- Strategie war, wobei der spätere SP-Gemeindepräsidiumskandidat sich einen bürgerlichen Steigbügelhalter (Toni Bettschen ist FDP- und HEV-Mitglied) angelte.

Gegen die SVP- Kandidatin fürs Gemeindepräsidium läuft eine unsachliche Schlammschlacht; federführend ist dabei der SP-Präsident, der sich sonst für Frauenförderung in der Politik einsetzt. Sabina Bärtschi wird vorgeworfen, sie sei nicht teamfähig. Dies ist vor dem Hintergrund zu sehen, dass sie die einzige Frau im Gemeinderat ist. Ihre Vorgängerin hatte als einzige Frau im Gemeinderat ebenfalls einen schweren Stand. Dem Urtener Gemeinderat würde ich das neue satirische Wörterbuch «Frau-Deutsch» empfehlen.

Frau Bärtschi ist zwar nicht so lange Gemeinderatsmitglied wie Hansueli Kummer, aber als Tochter des Alt Regierungsstatthalters hat sie quasi Politik im Blut. Im Streit um die Bezirksreform wurde immer wieder angeführt, der Statthalter sei ein wichtiger Ansprechpartner für Gemeindepolitiker. Sabina Bärtschi  unterstützte ihren Vater bei der Veröffentlichung seines Buches «Von Heidelbeeren und Zeitgeist», das sehr viel Material über Gemeindepolitik enthält. Frau Bärtschi (lic. iur.) hat, was die gesetzlichen Grundlagen der Gemeindepolitik betrifft, eine enorme Fachkompetenz.

Wahltag ist Zahltag: Die SP Urtenen sollte die Quittung dafür erhalten, dass ihr Vorstandsmitglied, der amtierende Statthalter, Pflichtwidrigkeiten bei Gemeindebehörden toleriert, die Polizei nicht im Griff hat und Hausfrauen mobbt (er hat sogar einen Prozess gegen ein anderes Mobbingopfer, das mich nach den Statthalterwahlen 03 um Hilfe bat, verloren)

Skandalös ist dies: Vor 4 Jahren verbot mir der SP Präsident eine Kandidatur in der Sozial- und Vormundschaftskommisssion, weil ich mit meiner Rechtsverzögerungsbeschwerde gegen den Statthalter durchgekommen war, mein Artikel «Schwachstellen im Fürsorge- und Vormundschaftswesen» wurde vom Burgdorfer Tagblatt zensuriert. In einem TV-Beitrag in der Rundschau mit dem Titel «überforderte Vormundschaftsbehörden» wurde ich kürzlich zitiert, und das veraltete Vormundschaftsrecht wird jetzt revidiert. Die SP Urtenen hat mich dafür bestraft, dass ich der Zeit voraus war! Deshalb ist es höchst fragwürdig, wenn sie sich jetzt als die einzige moderne Partei anpreist und die SVP als rückständig abqualifiziert.

Ausgerechnet zwei SVP- Frauen zeigten in meinem jahrelangen Gerichtshändel eine moderne Gesinnung: die verstorbene Annemarie Weyeneth und Richterin Annemarie Hubschmid. Bestes Beispiel gegen das «Bünzli»-Image, das man der SVP immer anhängen will (ich bin selbst auch lange darauf hereingefallen) ist die glamuröse Elisabeth Zölch.