Widersprüche

Bei der Kritik an der Ausschaffungsinitiative fallen folgende politischen Widersprüche auf: Immer wieder wird von der Linken aufgeführt, die Initiative verstosse gegen die Kinderrechtskonvention und gegen das Grundrecht auf Privat- und Familienleben: die Zerstörung der Familien  war aber gerade ein Grundanliegen der kommunistischen  „Gründerväter“ , möglichst frühe Uebernahme der Kindererziehung durch den Staat wurde propagiert, um die neue Generation dem Einfluss der bourgoisen Institution Familie möglichst früh zu entziehen! In der DDR war das Private politisch, Dissidenten wurden durch zwischenmenschliche Isolation politisch geschwächt, durch Ausspionieren ihres Privatlebens wurde ermittelt, wer ihnen emotional nahestand  – und dann mussten diese Beziehungen zerstört werden – Wolf Biermann durchschaute es erst nach seiner xten Scheidung. Auch wegen der angestrebten Verstaatlichung des Grundbesitzes sollten die Clans, die ihren Landbesitz jeweils weitervererben, gesprengt werden Ebenfalls wiederholt beanstandet wird, die Initiative verstosse gegen das Prinzip der Verhältnismässigkeit. Tatsächlich: eine staatliche Massnahme gegen ein Individuum muss überprüft werden, bevor sie ausgesprochen wird. Mit Verlaub: Voraussetzung für eine Ausschaffung ist ein Urteil – oder gehen die sonst so Staatsgläubigen plötzlich davon aus, die Gerichte fällten grundsätzlich unverhältnismässige Urteile? Gerade kürzlich erst hat sich die ehemalige Justizministerin bei den Administrativversorgten entschuldigt: Bei den Administrativversorgten, den Zwangsteirilisierten, den Jenischen, den Verdingkindern und vielen unbekannten anderen nicht in einer Gruppe organisierten Opfern der lange praktizierten Administrativjustiz wurde jahrelang gegen das Grundprinzip der Verhältnismässigkeit verstossen, und jenen Opfern stand keine  staatliche  Betreuungslobby oder eine auf ihr Fachgebiet spezialisierte staatliche Anwaltslobby zur Verfügung! Wie schon beim Minarettverbot wird auf höchster politischer Ebene von Angst vor dem Fremden gesprochen – dabei waren bei beiden Initiativen unter den Befürwortern sehr viele dabei, die sich in der Multikulti-Szene bestens auskennen – und was ist mit den linken Tarnkappen-Rassisten, die zum Fall Lumengo sagen, der käme halt aus einer Kultur, in der Korruption normal sei? Die SP verstiess Lumengo sofort, der Juso-Präsident aber durfte in aller Oeffentlichkeit gegen das Betäubungsmittelgesetz  verstossen und Hausfriedensbruch begehen  – und was ist schon ein bisschen Fenstereinschlagen der linken Chaoten bei den SVP-Büros in Lausanne und Bern….

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