Leserbrief zu  „Ausschaffungsinitiative:die Fronten sind so verhärtet wie eh und je“ BZ v. 29.6.11, S.12/13

Rutz und Brandenberg kennen die Gesetze Die beiden Verteter der SVP in der Arbeitsgruppe Gregor Rutz und Dr. iur. Manuel Brandenberg sind hervorragende Juristen  – als ob die die schweizerischen Gesetze , die EMRK und das Völkerrecht nicht kennen würden! Wie versucht wird, das Abstimmunsresultat zu ignorieren und doch noch den vom Volk  abgelehnten Gegenvorschlag durchzusetzen, das ist nichts als Zwängerei. Fürchtet man etwa um gutbezahlte Staats-Stellen, die der Sozialindustrie verloren gehen könnten –  bei den rot-grünen Gutmenschen ist diese Absicht längst bekannt – bei der FDP wäre es inkonsequent, denn die will doch gemäss Wahlkampf weniger Bürokratie