Ueli Maurers Rede zum Thema Sicherheit in Münsingen

Am 21. Januar hatte Bundesrat Ueli Maurer seinen ersten öffentlichen Auftritt in Münsingen, und zwar anlässlich einer SVP-Wahlveranstaltung der Regierungsrats- und Grossratswahlen. Obschon ich im Wahlkreis Mittelland-Nord wohne und deshalb die GrossratskandidatInnen des Wahlkreises Mittelland-Süd nicht wählen kann und mich schon für das Regierungsrats-Duo Neuhaus/Rösti entschieden habe, reiste ich nach Münsingen. In Urtenen-Schönbühl waren viele enorm stolz darauf, dass Eveline Widmer-Schlumpf an der BDP-Delegiertenversammlung anwesend gewesen war  – eigentlich kein Wunder, denn seit den letzten Gemeindewahlen hat Urtenen einen Mitte-links Gemeinderat und auch der ehemalige SVP-Gemeindepräsident ist zur BDP übergelaufen. Nachdem  mir BDP-Ueberläufer Dr.iur.Lauri (von SVP und HEV Fraubrunnen zuvor immer zur Wahl empfohlen) an der Uni bei einem Anlass der Minarettverbotsverlierer  mit seiner  frechen  Warnung vor der SVP „Erwachet!“ auf die Nerven gegangen war, musste ich Ueli Maurer hören. Schon die Vorstellung, dass Wochenaufenthalter Maurer und Münsingen-Einwohner Lauri  aufeinandertreffen könnten, ist belustigend. Wie ich vermutet hatte, waren die Medien in Münsingen anwesend, um sich am Zwist zwischen SVP und BDP zu ergötzen. Im 10 vor 10 wurden denn auch die in Münsingen gemachten Aufnahmen einem BDP-Wahlanlass mit Bundesrätin Widmer-Schlumpf gegenübergestellt – mit dem Slogan, die Streithähne SVP und BDP benötigten bei den kantonalen Wahlen Unterstützung ihrer Bundesräte. Wie üblich  keine objektive Berichterstattung: die ausgewählten Ausschnitte favorisierten die BDP, Maurers wichtigste politische Statements wurden nicht gezeigt, dafür die Alphornbläser Chuderhüsi – was natürlich ein  grosser Teil des jungen Publikums uncool findet und dann mit dem Anti-SVP Reflex reagiert. Zurecht witzelte Maurer, SF1 sei anwesend ,also „Unheil nimm deinen Lauf“… Maurer umschrieb das individuell unterschiedlich definierte Gefühl von „Sicherheit“ –  z.B. Sicherheit des Arbeitsplatzes, der Rente, der ausreichenden Nahrungsmittelproduktion, in den Schulen, auf der Strasse oder am Bahnhof. Er erwähnte die  zunemende Gewaltbereitschaft unter Jugendlichen – wobei es ein Tabu sei, zu erwähnen, dass es überdurchschnittlich häufig Ausländer seien. In ganz Westeuropa prallten verschiedene Kulturen aufeinander, was zu Problemen führe, was sich ja bei der Minarettabstimmung zeigte –  die Initiative hätte sich übrigens nicht gegen Personen gerichtet – die PolitikerInnen müssten diese Sorgen der Bevölkerung ernst nehmen. Und nun kommt das wichtigste Statement  –  ich war verblüfft, dann  ich hatte vor Jahren fast dieselbe Metapher für ein verkehrtes Rechtsempfinden benutzt – was den Sozialfilz leider nicht beeindruckt hatte. Ueli Maurer forderte auf, Tabus ausfindig zu machen, genau hinzuschauen, dann Verantwortung zu übernehmen und sich zu exponieren  – nur riskiere man damit einiges, denn das werde dann oft  als fehlender Anstand ausgelegt. (Dies wohl auch ein Seitenhieb gegen die BDP, die ja glaubt, den Anstand für sich gepachtet zu haben…) Er führte das Beispiel an, wenn jemand einem Kind das Kässeli stehle, dann müsste doch der Dieb kritisiert werden – allerdings bestünde heute die Tendenz, das bestohlene  kind zu kritisieren! Ich hatte seinerzeit die Metapher  benutzt, nach einem Autodiebstahl sollte der Autodieb bestraft werden, und  nicht der Bestohlene  – Maurers Bild ist natürlich besser, weil das um sein Kässeli bestohlene Kind stärkere Emotionen auslöst! Es gab in der Geschichte Zeiten, da wurden Ueberbringer schlechter Nachrichten sogar umgebracht! Die verquere Rechtsauffassung manifestierte sich vor Jahren dergestalt, dass die Behörden meinem Hinweis auf qualifizierten Verstoss gegen das Betäubungsmittelgesetz und Sozialhilfebetrug  (begangen von einer Migrantin) nicht nachgingen, dafür aber mich als Hexe verfolgten. Mein brisanter Hinweis geschah zu einer Zeit, als noch niemand von Sozialhilfemissbrauch sprach. Es ist ein bisschen Balsam auf meine Wunden, von einem Bundesrat zu hören: wenn man Verantwortung übernimmt, wird man als erstes kritisiert. Bei den Hinweisen auf Missstände auf dem Zürcher und dem Berner Sozialamt wurden auch als erstes die HinweisgeberInnen kritisiert und erst nach massivem Druck wurde der Handlungsbedarf von den kritisierten Behörden eingestanden. Bundesrat Maurer warf noch die Frage auf, wie denn die Schweiz im Ausland dastehe:zuerst ging’s mit der Swissair bergab, dann mit den Banken, jetzt etwa noch mit der Armee?  Da gäbe es Z.B. wegen Geldmangels einsturzgefährdete Küchen. Den Slogan der „besten Armee“ erklärte er eindrücklich, käme es nämlich zu einem Einsatz der Armee, würde ja die zweitbeste verlieren…

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